Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 15.10.2019

(...) Zweitens werden im Rentenrecht in der Regel keine rückwirkenden Änderungen vorgenommen. Hier muss auf juristischer Ebene geklärt werden, wie so eine Änderung doch erfolgen könnte – und zwar ohne, dass dadurch die Tür auch zu negativen Änderungen für Bestandsrentner aufgemacht wird. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 01.10.2019

(...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, die LINKE setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 26.09.2019

(...) Ohne Versicherungsabkommen gibt es keine Zeitenanrechnung. Ob es zukünftig ein solches Abkommen mit Syrien geben wird und wie gegebenenfalls die Beweislage wäre, kann ich Ihnen nicht beantworten. Im Zweifel wird der Neubürger aber eine Grundrente bekommen, die der deutsche Steuerzahler finanziert hat. (...)

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