Antwort 05.07.2024 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anstelle einer Anhebung des Bundeszuschusses halte ich eine gerechte Finanzierung der KV und PV durch die Einbeziehung aller Versicherten für den richtigen Weg.
Anstelle einer Anhebung des Bundeszuschusses halte ich eine gerechte Finanzierung der KV und PV durch die Einbeziehung aller Versicherten für den richtigen Weg.
Kurz gesagt: Ich stehe hinter der Entscheidung, den Zuschuss zu kürzen
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.