Guten Tag Herr Sonne, würden Sie mir als vorerkranktem Lehrer ohne Möglichkeit, in die PKV zu wechseln, empfehlen, das Bundesland zu wechseln?
Ich stellte Ihnen diese Frage bereits am 20.06.2024 und war dankbar für Ihre ehrliche Antwort.
Über ein Jahr später muss ich sie erneut stellen, weil sich meine Lage nicht verbessert hat.
Wird es für Beamte mit Vorerkrankungen ohne Zugang zur PKV eine Chance geben, in die pauschale Beihilfe zu wechseln? Oder bleibt uns nur der schmerzhafte Schritt, unsere Heimat zu verlassen und z. B. nach Schleswig-Holstein zu ziehen – wo auch Bestandsbeamten über eine Härtefallregelung geholfen wurde?Der Gedanke, unser Bundesland und unser Zuhause aufzugeben, fällt mir und meiner Frau unglaublich schwer. Doch die hohe finanzielle Belastung und das Gefühl, bei der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausgeklammert zu werden, setzen uns zunehmend unter Druck und rauben uns die Zuversicht.Darum frage ich Sie nochmals ganz direkt:
Sollten wir den Schritt in ein anderes Bundesland wagen, oder plant die schwarz-grüne Landesregierung, wie Schleswig-Holstein, eine Härtefallregelung einzuführen.MfG
Lieber Herr H.,
zunächst einmal danke ich Ihnen, dass Sie sich erneut mit Ihrer sehr persönlichen und berechtigten Frage an mich wenden. Ich kann gut nachvollziehen, wie belastend Ihre Situation ist, sowohl finanziell als auch emotional. Dass Beamtinnen und Beamte mit Behinderungen und/oder Erkrankungen, die keinen Zugang zur privaten Krankenversicherung finden, sich benachteiligt fühlen, ist ein Problem, das ich sehr ernst nehme.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen (für neu verbeamtete) haben wir in unserem Koalitionsvertrag (2022-2027) festgelegt. Ehrlicherweise muss ich Ihnen aber sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es innerhalb der Koalition noch keine konkrete Entscheidung, wann es dazu kommen wird.
Dass Sie überhaupt in Erwägung ziehen, Ihr Zuhause zu verlassen, um eine gerechtere Absicherung in einem anderen Bundesland zu erhalten, ist ein deutliches Signal dafür, dass wir hier handeln müssen. Ich hoffe, dass wir in NRW in den kommenden Monaten Fortschritte erzielen können.
Herzliche Grüße
Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Dass es bislang kein bundesweites Feedback, oder KI-Tool gibt, liegt an unserer föderalen Struktur: Bildung ist Ländersache.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten
Das Landesministerium arbeitet im Rahmen des Bildungsministerkonferenz (früher Kultusministerkonferenz) gemeinsam mit Bund und den anderen Ländern an gemeinsamen Strategien und Tools.
Ich bin selbst verbeamtet, ich bin selbst gesetzlich versichert und ich selbst hatte nie die Chance in eine PV einzutreten. Das liegt an meinem festgestellten Grad der Behinderung. Da ich diese Schieflage erlebe, können Sie mir glauben, dass ich ein großer Fürsprecher für die Einführung einer Wahlfreiheit (pauschale Beihilfe/Arbeitgeber-Anteil zur GKV) bin.