Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es freut uns zu lesen, dass Sie entlang zahlreicher Themen Interesse für grüne Positionen haben. Gerne können wir Ihnen mitteilen, dass Sie die Antworten auf Ihre vielen Fragen unserem Wahlprogramm entnehmen und auf unserer Homepage nachlesen können. Dort können Sie sich umfassend und aktualisiert zu all den von Ihnen aufgeworfenen Fragen informieren (https://www.gruene-bundestag.de/themen.html sowie https://www.gruene.de/themen/gruene-themen-von-a-bis-z.html ). (...)

(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)

(...) Vereinfacht gesagt die ÖDP ist für Auslandseinsätze der BW , aber nur als Friedensmission unter/mit  einemBundestags/ UN Mandat und mit den folgenden Regeln . (...)

(...) Man wird in den nächsten Tagen und vielleicht auch Wochen sehr genau hinschauen müssen - und man sollte es immer unter der Prämisse machen, alles sorgfältig alles sorgfältig zu prüfen Menschen in Idlib vielleicht doch noch helfen kann. Und wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: der Umgang mit der Situation in Idlib wird eine wichtige Rolle dabei spielen, welche Rolle Europas in den nächsten Jahren in Syrien und der Region sein wird. (...)

(...) Ich erachte es als Deutschlands Pflicht, sich für die internationale Sicherheit einzusetzen und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu fördern. Angesichts unserer Stellung als stärkste Volkswirtschaft Europas und als eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt, sind wir in hohem Maße auf die Stabilität des internationalen Staatensystems angewiesen. (...)