Antwort 10.07.2020 von Christina Baum AfD
(...) Der VS wird immer offensichtlicher als willfähriges Instrument der Regierung gegen seine politische Konkurrenz eingesetzt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2020 von Stephan Brandner AfD
"Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen.
Antwort 07.07.2020 von Jochen Kohler CSU
(...) In Reaktion auf die im November 2019 getroffene Entscheidung der Finanzbehörden des Landes Berlin zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) (...)
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 16.05.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dieser demokratiefeindlichen Propaganda müssen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegenstellen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Stein CDU