Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir obliegt es nicht, irgendjemanden irgendwo auszuschließen. (...)

(...) Warum die Polizei in Frankfurt erfolgreich war und anderswo nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass vom Verfassungsschutz nichts zu hören war, überrascht mich angesichts der skandalreichen Geschichte dieser Behörde beim Umgang mit der rechtsextremen Szene inzwischen leider überhaupt nicht mehr. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr keinen Platz geben. Diese gravierenden Vorwürfe müssen schnellstmöglich und gründlich untersucht und konsequent aufgeklärt werden. (...)

(...) Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. (...)

(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)