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Ralph Brinkhaus
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Frage von Richard R. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit

Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.20: Muslimbrüder in Deutschland
Verfassungsschützer: Gefahr durch Muslimbrüder wächst !

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
deutsche Nachrichtendienste befürchten, dass Islamisten die Bildungselite unterwandern. Das Emirat Katar soll das Netzwerk mit Millionen unterstützt haben – auch in Deutschland.
Stuttgart - Verfassungsschützer warnen vor dem wachsenden Einfluss der Muslimbrüder (MB) in Deutschland. Ziel der islamistischen Extremisten ist es, westliche Gesellschaften zu unterwandern und einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stelle eine „kontinuierliche Ausbreitung der MB in Deutschland“ fest, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Man gehe derzeit von „mehr als 1000 MB-Anhängern“ aus. Eine „dreistellige Anzahl von Organisationen/Moscheen“ sei dem verdeckt operierenden Netzwerk zuzurechnen.
Einige Verfassungsschutzämter der Länder halten die Muslimbrüder sogar für gefährlicher als Terroristen. Im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es dazu, dass sie ihre Ziele nicht mit Gewalt, sondern mit einem „Marsch durch die Institutionen“ anstrebten. Das macht die Aktivitäten weniger leicht erkennbar.

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Die Organisation setzt laut Bundesamt vor allem auf Eliten: „Als besonders problematisch erweist sich, dass die MB gezielt akademisch ausgebildete Personen akquiriert.“ Die Gefahr: Verdeckt agierende MB-Anhänger erschienen „in den Augen von Politikern, Verwaltung und Sozialpartnern wie zum Beispiel Kirchen oft als seriöse, vertrauenswürdige Gesprächspartner“. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muslimbrueder-in-deutschland-verfassungsschuetzer-gefahr-durch-muslimbrueder-waechst.db54a7d8-8473-4771-866e-88d5e8537d50.html

Als in dieser Woche ein geheimer BND-Bericht publik wurde, tobte Erdogan. Die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten, hieß es in dem Papier. Als Beleg wurden die Beziehungen zur radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas und der islamistischen Muslimbrüderschaft in Ägypten angeführt.
Ankara sah darin einen weiteren „schrägen Versuch, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident ins Visier genommen wird“. Dabei kann es an Erdogans Sympathien für Muslimbrüder keinen Zweifel geben – zeigt er doch immer wieder bei öffentlichen Auftritten mit einem kleinen Zeichen seine Solidarität mit der islamistischen Organisation.
Vier in die Luft gestreckte Finger sind das Zeichen der Muslimbrüderschaft
Vier in die Luft gestreckte Finger, der Daumen eingeknickt. Das ist das Zeichen der Muslimbrüder. Die sunnitisch-islamistische Bewegung übernahm nach der ägyptischen Revolution 2011 und dem Rücktritt Husni Mubaraks die Macht im Land. Präsident wurde Mohammed Mursi – bis das Militär erfolgreich gegen seine Regierung putschte. Mursis Anhänger demonstrierten und wurden brutal niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. In dieser Zeit wurden die vier Finger zum Erkennungszeichen der Muslimbrüder.
Erdogan zeigt immer wieder Geste der Muslimbrüder
Damals griff Erdogan diesen Gruß auf, um seine Solidarität mit den Muslimbrüdern zu zeigen – und bleib ihm seitdem treu. Immer wieder zeigt der türkische Staatspräsident diesen Gruß, so auch in der wohl wichtigsten Nacht seiner politischen Karriere. Am Morgen nach dem gescheiterten Putsch-Versuch trat Erdogan vor seine jubelnden Anhänger. Wieder reckte er die Hand zum Vier-Finger-Gruß in die Luft.
In Ägypten wurde die Muslimbruderschaft inzwischen verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Regierung geht hart gegen ihre Anhänger vor.
/www.focus.de/politik/videos/vier-in-die-luft-gestreckte-finger-erdogan-zeigt-immer-wieder-geste-der-muslimbruederschaft_id_5843930.html
Frage.: Wie wird dieser islamistischer Gefahr Einhalt geboten ?
Warum werden die Moslembruderschaft und die Verbindung zu Erdogans DITIB und Co. nicht vom Verfassungsschutz beobachtet ?
Das Auswärtige Amt hat mit Nurhan Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin in die Abteilung „Religion und Außenpolitik“ berufen, die antisemitische Al-Quds-Märsche verteidigt und als Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime auch Islamisten vertritt. Warum?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Rath

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Extremismusbekämfung – egal ob die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus – bildet einen wesentlichen Schwerpunkt unserer innenpolitischen Agenda. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein sehr wachsames Auge auf die Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – auch und gerade aus diesem Spektrum.

Wie Sie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht entnehmen können, befindet sich die Muslimbrüderschaft auch unter den Beobachtungsobjekten (vgl. S. 221): https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2019

Eine der fundamentalen Aufgaben unseres demokratischen Staates ist es, die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Freiheit in stabiler Sicherheit ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Mein herzlicher Dank gilt daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die mit großem Engagement und hoher Sachkunde die vielfältigen und zahlreichen Herausforderungen bewältigen und dabei helfen, unser Land jeden Tag ein Stück sicherer zu machen.

Wie das Auswärtige Amt Ende Juli mitgeteilt hat, nimmt man dort die öffentliche Kritik an dem von Ihnen angesprochenen Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘ sehr ernst. Daher soll das Vorhaben, an dem Frau Soykan beratend hätte mitwirken sollen, vorerst ruhen. Das Auswärtige Amt wolle nun zunächst in einen „intensiven Beratungsprozess“ mit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern eintreten. Ziel des Prozesses sei es, „das Projekt so auszugestalten, dass es breite Unterstützung von denjenigen in Politik und Gesellschaft erhält, die wir für diese Arbeit brauchen.“ Dieser Schritt war überfällig - so hatten sowohl unser innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg als auch Christoph des Vries als zuständiger Berichterstatter die Kritik unserer Fraktion an dieser Personalentscheidung deutlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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