(...) Ich habe in der Sendung Klamroths Konter zum Ausdruck bringen wollen, dass die terminliche Ansetzung über eine Abstimmung über das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" für die meisten Abgeordneten innerhalb nur weniger Tage zustande kam. Dies erschien mir in Anbetracht der Weite der Entscheidung als zu wenig. (...)
(...) Einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung einer Petition gibt es nicht. Ich betone aber nochmal: Jede Petition wird bearbeitet, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht wurde oder nicht. (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Im Bundestag wird über den Pakt nicht abgestimmt, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen aber die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und Migration besser zu regeln und zu steuern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. (...)
(...) Bitte richten Sie diese zuständigkeitshalber an meinen Ministerkollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)