(...) Die soziale Marktwirtschaft und unser Sozialsystem beruht auf dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Soziale Unterstützung wird Bedürftigen so lange wie nötig gewährt zur Sicherung des Existenzminimums. (...)
(...) 1. Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. (...)
(...) Zudem wollen wir verhindern, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Tatsächlich hat es mit 48 Prozent eine Stufe erreicht, unter die es keinesfalls weiter absinken darf. (...)
(...) wenn es mir mit der Entwicklung einer tragfähigen und finanzierbaren Form des Grundeinkommens nicht ernst wäre, hätte ich es im Wahlkampf nicht thematisiert. Ich sehe es wie Sie, wenn Sie schreiben, dass es angesichts der bevorstehenden tiefgreifenden Umwälzungen notwendig ist, die soziale Absicherung der Menschen neu zu denken. (...)
(...) aus Ihren Zeilen entnehme ich, dass Sie "ja" zum bisherigen ALG II (Harz IV) sagen, aber auch gleichzeitig einen gewissen Antrieb wünschen, um denen, die nicht unverschuldet ALG II beziehen, sagen wir mal, auf die Sprünge helfen wollen. Leider lassen sich die "schwarzen Schafe" nur schwer finden. Ich bin daher klar für Sanktionen in diesem Bereich, welches jedoch einer akribischen Einzelfallprüfung bedarf. Zeitgleich muss der Mindestlohn auf 12 EUR die Stunde angehoben werden, um auch einen gewissen Anreiz zur Arbeit zu schaffen. (...)
