die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.12.2022 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Seine Haltung zur Grundgesetzänderung bezüglich des Bundeswehr-Sondervermögens hat Christian Lindner in der von Ihnen benannten Rede unmissverständlich deutlich gemacht.
Antwort 16.06.2022 von Nezahat Baradari SPD
Eine Resolution diesbezüglich steht und stand in meiner bisherigen Zeit der Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag nicht an.
Warum haben sie gegen den Antrag "Umfassende Unterstützung für die Ukraine" vom 28.04.2022 gestimmt?
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Antwort 06.05.2022 von Marc Bernhard AfD
Es gibt nur ein Ziel: Frieden. Der schnellste Weg zu Friedensverhandlungen ist Waffengleichheit. Parallel dazu muss die Diplomatie alles für den Frieden tun.
Antwort 04.05.2022 von Gabriela Heinrich SPD
Die Waffenlieferungen durch Deutschland und unsere Verbündeten dienen dazu, dass die Ukraine sich gegen den völkerrechtswidrigen Überfall durch Russland selbst verteidigen kann.