Antwort 13.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden.
Seit Jahren setze ich mich für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene ein. Die AfD-Fraktion wollte das aber mit dem Verbot von Bürgerreden verbinden.
namentliche Abstimmungen werden im Bundestag meist sehr kurzfristig angesetzt, so dass sich trotz sorgfältiger Planung terminliche Kollisionen manchmal nicht vermeiden lassen, was ich bedaure.
Mit dem beschlossenen Antrag setzt die Bundesrepublik ein Zeichen, die WHO in ihrem Wirken weiter unterstützen zu wollen