Antwort 30.06.2022 von Uwe Feiler CDU
Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.
Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.
So denke ich auch, dass ein Angriff auf die NATO sehr unwahrscheinlich ist. Doch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt das Primat der Vorbereitung auf einen Krieg, um einen Krieg zu verhindern (si vis pacem, para bellum).
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.