Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.
CDU und CSU setzen sich nach Kräften für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen ein. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und muss mit allen Kräften geschützt werden.
Es handelt sich um ein Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist und vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober beauftragt wurde.
Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste.
Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza ist inakzeptabel. Wir fordern die Wiederaufnahme der Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.
