Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?
Wir sind eine Gruppe politisch interessierter Frauen, die sich regelmäßig zu aktuellen Themen austauschen.
Wir sind zunehmend beunruhigt über die Haltung der Bundesregierung zum Geschehen in Israel, dass mit dem Ziel die Hamas zu zerschlagen ein ganzes Volk vertrieben und vernichtet wird, die Siedlungspolitik brutal weitergeführt und kritische Stimmen und NGOs im Land bedroht und verfolgt werden. Die deutsche Staatsräson in Bezug auf den Staat Israel kann nicht bedeuten, eine rechtsradikale Regierung zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern.
Auch in Deutschland werden kritisch-solidarische Stimmen zur Situation der Menschen in Gaza und der Westbank unterdrückt und behindert, obwohl unsere Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Wenn einer kritischen Auseinandersetzung kein Raum geboten wird, dann fürchten wir eine weitere Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland.
Es erschüttert uns, dass Friedrich Merz Ministerpräsident Netanjahu einladen möchte.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Anliegen auf mich zugenommen sind. Ich teile Ihre Sorgen. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Die deutsche Bundesregierung muss alle Rüstungslieferungen nach Israel sofort stoppen. Der von der Bundesregierung angekündigte teilweise Stopp von Rüstungsexporten gilt nur für zukünftige Lieferungen. Alles, was bisher genehmigt wurde, kann weiterging verschickt werden.
Darüber hinaus muss die Repression gegen friedlich protestierende Menschen hier in Deutschland beendet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit deutschen Waffen ein Krieg geführt wird, der unschuldige Menschen in Gaza tötet und die humanitäre Katastrophe verschärft.
Antisemitismus ist leider nach wie vor für jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland eine bedrohliche Realität. Dies muss von der Bundesregierung als ernsthafte gesellschaftliche Bedrohung anerkannt und entschieden bekämpft werden. Das heißt, dass Gelder für Bildungsarbeit dagegen nicht gekürzt werden und Projekte, die zu dem Thema arbeiten, dauerhaft finanziell ausgestattet werden sollten. Die Bundesregierung muss konsequent gegen Rechtsextreme oder auch islamistische Gruppen vorgehen. Dabei dürfen Menschen jedoch nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Religion unter Generalverdacht gestellt werden. Antisemitismus ist nicht "importiert", er ist -leider- auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin in Deutschland zuhause. Ein gesellschaftlicher, solidarischer Einsatz gegen alle Formen von Antisemitismus zum Schutz jüdischen Lebens ist unabdingbar.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und möchte auch auf die Arbeit der Fraktion dazu verweisen, da wir regelmäßig Anträge und Fragen zu diesem Themenkomplex an die Bundesregierung stellen.
Freundliche Grüße
Cansu Özdemir
Weitere Fragen an Cansu Özdemir
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