Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel? Wie sollte die Bundesregierung eine Zunahme antisemitischer Übergriffe verhindern? Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einladung Netanjahus?

Sehr geehrte Frau W.,

herzlichen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Auch wir beobachten die gegenwärtigen Entwicklungen mit Sorge. Dennoch gilt, dass Israel ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten ist und wir unterstützen Israel auch weiterhin bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, dass sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert, humanitäre Pflichten und Völkerrecht müssen eingehalten werden. Die Befreiung der Geiseln sollte auch weiterhin Priorität haben. Mir ist wichtig klarzustellen, dass der Konflikt sofort beendet werden könnte, wenn die Hamas, die das grausame Massaker an Israelis am 7. Oktober verübt hat, alle Geiseln freiließe. Und es ist auch die Hamas, die Krankenhäuser und Schulen als militärische Basen nutzt und damit ganz bewusst den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt, um diesen dann propagandistisch auszuschlachten. Gleichwohl ist die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung katastrophal und dieser Zustand ist nicht tragbar.

Klar ist, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, dass die Hilfsgüter möglichst schnell wirklich bei den Bedürftigen ankommen und nicht der islamistischen Terrororganisation dienen. Unser Außenminister ist dazu in ständigen Verhandlungen. Auch hier in Deutschland tragen wir eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und ebenso für die Sicherheit für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies muss sowohl im digitalen als auch im öffentlichen Raum wie beispielsweise unseren Schulen und Hochschulen gewährleistet sein. Daher werden wir die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland fördern und sicherstellen, dass keine Organisationen und Projekte gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht in Frage stellen. Natürlich gebietet die Meinungsäußerung auch die Kritik am Vorgehen Israels sowie das Mitgefühl mit unschuldigen Zivilisten, dies darf sich aber keinesfalls in Form von antisemitischen Äußerungen, wie in der Vergangenheit oftmals geschehen, ausdrücken. Und es ist vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung untragbar, wenn das Existenzrecht Israels bestritten und zu seiner Vernichtung aufgerufen wird. Momentan gibt es keine offizielle Einladung an Benjamin Netanjahu für ein Treffen in Berlin. Ich bin mir aber sicher, dass unser Bundeskanzler auch Wege für einen Austausch finden wird, die die Vorgaben des Internationalen Strafgerichtshof achten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries