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(...) Nichts desto trotz ist eine derzeitige Vollzeit-Wochenarbeitszeit von 40 Stunden (und in einigen Branchen sogar darüber hinaus) einfach nicht an den Lebensumständen der heutigen Gesellschaft angesetzt und eine geringere Wochenarbeitszeit ist bei der heutigen wirtschaftlichen Lage längst möglich. Deswegen setzt die DKP sich, genau wie immer mehr Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. 30 Stunden sind genug! (...)
(...) Auch das Transplantationsgesetz stellt in seiner derzeitigen Form den Spender in den Mittelpunkt. Auf diese Weise wird verhindert, dass Außenstehende die Entscheidung über die Organspende treffen. Ist der Fall gegeben, dass die für die Organspende nötige Zustimmung nicht vorliegt, so sind die nächsten Angehörigen des potenziellen Spenders zu befragen. (...)
(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)
(...) Darüber hinaus streben wir langfristig einen freien unabhängigen Staat Bayern in einem europäischen Staatenbund an. (...)
