Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.

Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen

Als Gesetzgeber tragen wir daher eine große Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können.

Genauso wie meine Fraktion stehe ich zur Entkriminalisierung von Cannabis.
Das Gesetz soll nicht blockiert, sondern zeitnah im neuen Jahr verabschiedet werden.

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:

In der Regierungskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene  - auch aus denen von Ihnen genannten Gründen - verständigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschenden Realitäten steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und hat das Ziel, mit der bisher ausschließlichen Verbotspraxis abzuschließen.