Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michel H. • 17.12.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird die geplante Reform des Unterhaltsrechts, insbesondere das Prinzip "Wer viel betreut, zahlt weniger Unterhalt" (asymmetrische Betreuung) umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.

Frage von Sam S. • 17.12.2023
Wann werden die Verhandlungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz im neuen Jahr fortgesetzt?
Hakan Demir
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD

Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.

Frage von Ortwin S. • 15.12.2023
Fragen zu Anbauvereinigungen
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen

Frage von Franz U. • 09.12.2023
Können Sie erläutern wie es sein kann dass Frau Wegge und Herr Heidenblut im Namen der SPD etwas verhandeln und dann von einem Ihrer Genossen so vor den Kopf gestoßen werden?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 14.12.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Als Gesetzgeber tragen wir daher eine große Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können.

Frage von Heiko K. • 09.12.2023
Warum blockiert die SPD-Fraktion trotz einer Einigung über das CanG immer noch seine endgültige Abstimmung im Bundestag? Setzen Sie sich persönlich für eine schnellere Umsetzung des CanG ein?
Daniel Baldy
Antwort 12.12.2023 von Daniel Baldy SPD

Genauso wie meine Fraktion stehe ich zur Entkriminalisierung von Cannabis.
Das Gesetz soll nicht blockiert, sondern zeitnah im neuen Jahr verabschiedet werden.

Frage von Bernd B. • 03.12.2023
Warum kommt die 2. und 3. Lesung des CanKG nicht endlich (schließlich haben sich das BMG und die drogenpolitischen Sprecher schon geeinigt) Warum sind Sie noch gegen die Einbringung?
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.12.2023 von Katja Mast SPD

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese: