Warum kommt die 2. und 3. Lesung des CanKG nicht endlich (schließlich haben sich das BMG und die drogenpolitischen Sprecher schon geeinigt) Warum sind Sie noch gegen die Einbringung?

Question

Frage von Bernd B. • 03.12.2023

Warum kommt die 2. und 3. Lesung des CanKG nicht endlich (schließlich haben sich das BMG und die drogenpolitischen Sprecher schon geeinigt) Warum sind Sie noch gegen die Einbringung?

Sehr geehrte Frau Mast,

es würde Seitens des BMG und der drogenpolitischen Sprechern eine Einigung des Cannabiskontrollgesetzes mit Zeitplan angekündigt. Warum verzögert die Fraktionsspitze der SPD das Gesetz jetzt nun doch wieder und lässt es nicht einbringen? Ist Ihnen das Gesetz zu liberal oder zu restriktiv oder weshalb sind Sie gegen eine Einbringung in der aktuellen Fassung?

Freundliche Grüße

Katja Mast · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr B.,

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.“

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

Warum kommt die 2. und 3. Lesung des CanKG nicht endlich (schließlich haben sich das BMG und die drogenpolitischen Sprecher schon geeinigt) Warum sind Sie noch gegen die Einbringung?

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