(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)
(...) Wir wollen die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten deckeln. (...)
(...) Ich kenne Herrn Straubinger, MdB als ehrlichen, loyalen, zuverlässigen Kollegen und schätze ihn und sein politisches Engagement sehr. Zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt kann ich nichts Näheres sagen. (...)
(...) Wir bekennen uns zu einer Ordnung, die dem Einzelnen ermöglicht, sich in Gemeinschaft zu entfalten. Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen nochmals sagen: Die Bundesregierung wird im Rahmen einer humanitären Aktion bis 1.500 schwer erkrankte Kinder anteilig in Deutschland aufnehmen und betreuen. Ansonsten trete ich für konkrete Hilfen der EU und auch Deutschlands vor Ort ein, nicht aber für zusätzliche Holaktionen nach Deutschland. (...)