Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich sperre sie nur dann, wenn es ins Persönliche gegangen ist oder eine Argumentation unter der Gürtellinie stattgefunden hat. (...)

(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.  (...)

(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)

(...) Wir wollen die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten deckeln. (...)