(...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz entbindet dieses globale Engagement die Bundesrepublik Deutschland nicht von der Verpflichtung, hier ankommenden Schutzsuchenden gemäß internationaler Verträge ein faires Verfahren und gegebenenfalls auch Schutz zu gewähren. Dieser auch historisch gewachsenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht einfach durch ein Auslagern in andere Länder entledigen. (...)
(...) gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand der AfD-Syrienpolitik (...)
(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)
(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)
