Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir hoffen, dass wir das notwendige parlamentarische Verfahren in der zweiten Jahreshälfte abschließen können. Seien Sie versichert, dass wir Tempo machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Das BMI hat den Referentenentwurf letzte Woche veröffentlicht; wir arbeiten mit hohem Druck an der weiteren Umsetzung.
Antwort 12.06.2026 von Christoph de Vries CDU
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Sehr geehrter Herr Klingbeil, Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt?
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 08.06.2026 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das BMI hat einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Ich halte eine Reform für notwendig, aber mit Augenmaß
Antwort 07.05.2026 von Stella Merendino Die Linke
Der Termin ist noch nicht bekannt, wann das Kabinett sich mit dem Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes befasst.