Wie lange müssen wir noch auf ihr schon lange überfälliges handeln warten?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

mit zunehmendem Unverständnis verfolge ich die Entwicklungen rund um die geplante Neuregelung der amtsangemessenen Alimentation.

Im Januar dieses Jahres wurde angekündigt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf zeitnah vorgelegt werde. Nach mehreren Monaten wurde schließlich ein Entwurf veröffentlicht, der jedoch nach der Mitteilung vom 11. Juni nun offenbar nicht weiterverfolgt werden soll. Diese Entwicklung sorgt bei vielen betroffenen Beamtinnen und Beamten für erhebliche Verunsicherung und Frustration.

Ich möchte Sie daher höflich um eine klare Auskunft bitten: Wann ist mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen? Und wann können die Betroffenen mit der Umsetzung sowie der Auszahlung der ihnen zustehenden Beträge rechnen?

Als Bundesminister tragen Sie Verantwortung für eine verlässliche und transparente Kommunikation in dieser Angelegenheit. Viele Beamtinnen und Beamte erwarten zu Recht Planungssicherheit und eine zeitnahe Lösung.