(...) Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab. (...)
(...) Für uns sind das keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen vor allem verhindern, dass zehntausende junge Flüchtlinge in die Arme von Hasspredigern geraten. Die beste Prävention dagegen sind Ausbildungsplätze, Beschäftigung und Integration. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Meinung von dem Herrn Nouripour, die er während der von der AfD geführten Plenumsdebatte zum Thema „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ vom 11. Oktober 2018 äußerte, nicht kommentiere. (...)
(...) Deswegen ist es unser Job als Abgeordnete dafür zu sorgen, die zunehmende Islamisierung unseres Landes aufzuhalten und damit Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Grünen und ihre Anhänger haben hingegen maßgeblich in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich der Islam in Deutschland immer weiter ausgebreitet hat. Vor diesem Hintergrund muss man die Aussage von Herrn Nouripour sehr kritisch hinterfragen. (...)
(...) Artikel 4 des Grundgesetzes heißt: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben öffentlich dazu Stellung zu nehmen.
