Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir halten die Kontopfändung für mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)

(...) Das Problem könnte man dadurch lösen, dass man die Steuerpflicht – wie in den USA – auch an die Staatsbürgerschaft bindet. (...)

(...) Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass im kommenden Jahr an 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ein Zuschlag ausgezahlt wird (...)

(...) Die Bundesregierung hat deshalb nach Beginn der Krise verschiedene Sozialschutzpakete beschlossen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können. (...)

(...) Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen – er wird nicht auf diese Sozialleistung angerechnet. (...)

(...) hat die Bundesregierung deshalb in einem Schnellverfahren nach Beginn der Krise verschiedene Sozialschutzpakete beschlossen (...)