Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Uwe R. • 22.02.2025
wovon sollen die ukrainekosten (waffenlieferungen ) bezahlt werden ?
Antwort 22.02.2025 von Günter Wichert FDP

Die Finanzierung der Waffenlieferungen sollte vorrangig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, indem wir Prioritäten neu setzen

Frage von Reinhard G. • 22.02.2025
In der Ukraine ist durch das Kriegsrecht die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Könnte erreicht werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen über einen möglichen Friedensvertrag abstimmen können?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Reinhard G. • 22.02.2025
In der Ukraine ist durch das Kriegsrecht die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wie könnte erreicht werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen über einen möglichen Friedensvertrag abstimmen können?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Siegfried E. • 22.02.2025
Was spricht dafür, dass durch fortgesetzte Waffenlieferungen in die Ukraine ein Waffenstillstand und nicht eine Verlängerung des Krieges erreicht wird?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 28.02.2025 von Christoph Schmid SPD

Waffenlieferungen dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ermöglichen es der Ukraine, ihre Souveränität zu schützen, ihre Bevölkerung zu verteidigen und ihre Verhandlungsposition zu stärken

Frage von Joao B. • 21.02.2025
Die Außenpolitik ist für mich leider der Grund weswegen ich grün und nicht links wählen werde. Kann man das ändern?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

wir haben als Linke unser Programm stets weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Allerdings ist die Ablehnung von Waffenlieferungen stets DNA linker Parteien und Gruppierungen gewesen.