Sind die Finanzhilfen, die Frau Katherina Reiche bei ihrem Besuch in Kiew zugesagt hat, mit Ihnen abgestimmt und aus welchem Budget stammen die Gelder?
Guten Tag Herr Klingbeil,
Ich frage Sie als Finanzminister, stammen die von Frau Reiche zugesagten Hilfsgelder aus dem bereits beschlossenen Ukraine-Unterstützungs-Fonds oder sind es bisher ungeplante, also zusätzliche Gelder? Bis zu welcher Belastungsgrenze der deutschen Bevölkerung sind Sie und die Bundesregierung bereit, die Ukraine zu unterstützen?
Gibt es wissenschaftliche Studien, ab welcher Pro-Kopf-Verschuldung, ab welcher persönlichen Einschränkung, z.B. Wehrdienst, Bürgergeld, längere Lebensarbeitszeit, Absenken des Rentenniveaus, eine Gefahr für den inneren Frieden besteht? Also den schwindenden Einfluß demokratischer Parteien und ein weiteres Erstarken der AfD.
Vielen Dank für eine faktenbasierte fragenbezogene Antwort.
MfG
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.
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