Antwort 11.01.2018 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Soweit die sog. kalte Progression gemeint ist (also einen Anstieg der Besteuerungsquote durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen), so kann ich darauf folgendermaßen eingehen: (...)
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Antwort ausstehend von Joachim Paul AfD
Antwort 19.04.2018 von Uwe Santjer SPD
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)
Antwort 23.03.2018 von Michel Brandt Die Linke
(...) Selbstverständlich gehört dazu auch ein Urlaub. Dazu will DIE LINKE eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Das jetzige Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Leute mit kleinen und mittleren Einkommen. (...)
Antwort 12.04.2019 von Kay Gottschalk AfD
(...) Mir gehts es aber um die Akzeptanz unserer Werteordnung, des Grundgesetzes und unsere kulturellen Geschichte. Wer mit dem Willen der Integration in diesen Wertekanon an unserem gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist herzlich willkommen. (...)
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU