(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislaturperiode werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
(...) Erhöhung Kinderzuschlag für Geringverdiener. (...)
(...) zuerst einmal: Gewinne aus Wertpapiergeschäften werden in Deutschland mit der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag besteuert, sie sind also nicht steuerfrei. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den damit verbundenen Konsequenzen für ImmobilienbesitzerInnen. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass reiche und superreiche Bevölkerungsgruppen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. (...)
(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)