
Sie sprechen in Ihrem Text die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen an. Dies hat jedoch nichts mit meinem Mandat im Sächsischen Landtag zu tun.
Sie sprechen in Ihrem Text die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen an. Dies hat jedoch nichts mit meinem Mandat im Sächsischen Landtag zu tun.
gerne möchte ich hierzu auf meine Antwort vom 10. Dezember auf Abgeordnetenwatch verweisen:
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir Freie Demokraten auch bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir sie nicht ausschließen. Gerade bei den hoch vulnerablen Gruppen bin ich der Meinung, dass wir jede Möglichkeit der Infektion ausschließen müssen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht ist nach wie vor völlig offen, da die Bundesregierung bis heute keinen Vorschlag unterbreitet hat