Wie stehen Sie zu der Impfpflicht für Pflegepersonal und was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht?
Vor der Wahl haben alle Parteien eine Impfpflicht gegen Covid-19 ausgeschlossen. Jetzt haben wir ausgerechet mit der FDP eine Impfpflicht für Pflegeberufe und diskutieren über eine allgemeine Impfpflicht.
Auch in Ravensburg leiden viele Selbstständige, Einzelhändler und Gastronomen unter den Covid-19 Schutzmaßnahmen der Regierung. Gerade die "Aussperrung" von Ungeimpften aus dem Einzelhandel (2G/2G+) trägt hierzu bei. Ungeimpfte besorgen die Weihnachtsgeschenke nun bei Amazon.
Was verdient Ihrer Meinung nach den Vorzug? Die individuelle Freiheit des einzelnen Menschen, oder die Gesamtfreiheitsbilanz aller, wie sie von Frau Aschenberg-Dugnus in der Aussprache zum "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" angeführt wurde? Wie bemisst sich diese "Gesamtfreiheitsbilanz"?
Wenn Sie sich für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen: Aufgrund welcher konkreten Informationen haben Sie Ihre Meinung geändert, falls Sie diese nicht schon immer befürworteten? Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Infektionsschutzgesetz geändert. Wir haben der von allen 16 Bundesländern vorgetragenen Bitte, eine einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht für Risikobereiche Rechnung getragen.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir Freie Demokraten auch bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir sie nicht ausschließen. Gerade bei den hoch vulnerablen Gruppen bin ich der Meinung, dass wir jede Möglichkeit der Infektion ausschließen müssen. Deshalb sind dort Tests und Impfungen erforderlich. Bei Masern gibt es im Gesundheitswesen bereits eine Impfpflicht, die das Bundesverfassungsgericht zumindest in einem Eilverfahren nicht verworfen hat.
Bei der allgemeinen Impfpflicht wird es im kommenden Jahr zu sog. Gruppenanträgen und einer Abstimmung ohne "Fraktionszwang" im Bundestag kommen. Es wird also keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu geben. Ich bin persönlich weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht.
Es wäre aber m.E. trotzdem gut, wenn sich viele Menschen impfen lassen würden, um endlich aus dieser Pandemie herauszukommen. Das will ich aber mit viel Aufklärung und Überzeugung erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren