Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger G. • 12.10.2023
Wo bleibt das im Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung versprochene Klimageld
Portrait von Lisa Badum
Antwort 19.10.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Frage von Andre H. • 10.10.2023
Herr Dürr, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP

Wir Freie Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange - es ist eine Frage der Fairness, dass Einnahmen aus dem CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, zurück an die Bürger fließen.

Frage von Andre H. • 10.10.2023
Herr Rohde, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.10.2023 von Dennis Rohde SPD

Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission haben
wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst.

Frage von Andre H. • 10.10.2023
Frau Naber, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?
Portrait von Hanna Naber
Antwort 19.02.2024 von Hanna Naber SPD

Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.