Frau Naber, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht. Ein gerechter Lohn für die eigene Arbeit hat nämlich etwas mit Respekt zu tun. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission wurde ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst. Außerdem wurden die Einkommensfreibeträge im Bürgergeld angehoben, damit Mini- und Midijober durch die Reform nicht schlechter dastehen. Was wir darüberhinausgehend brauchen, ist mehr Bezahlung nach Tarif. Des Weiteren will die SPD-Bundestagsfraktion die Tarifbindung, insbesondere durch die Einführung einer Tariftreueregelung auf Bundesebene, stärken, um Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Bezüglich des Themas Heizkosten und Umweltschutz lässt sich festhalten, dass die Strom- und Gaspreisbremse, der Wegfall der EEG-Umlage sowie die abgesenkte Energiesteuer auf Kraftstoffe allen Menschen in der
Bundesrepublik zugutekommen. Auch beim Heizungsgesetz hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass Menschen mit einem kleinen und mittleren Einkommen besonders unterstützt werden.

Das Klimageld ist ein guter Weg, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verknüpfen, da stimme ich Ihnen zu. Aber es fehlt uns, wie Sie ja auch bereits andeuten, derzeit eine technische Möglichkeit, um das Geld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Diese wird durch das Bundesfinanzministerium erarbeitet und soll noch innerhalb dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Bevor dieser Mechanismus zur Verfügung steht, lässt sich aus haushaltspolitischer Sicht noch nicht seriös über einen Zeitpunkt der Auszahlung oder andere Details diskutieren. Im zweiten Schritt wird sich der Bundestag dann mit Fragen nach der Finanzierung und Etatisierung im Bundeshaushalt auseinandersetzen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen bezüglich Ihres Anliegens weiterhelfen konnten. Jedoch möchte ich Sie darum bitten zu beachten, dass ich sowohl Landtagsabgeordnete als auch Präsidentin des Niedersächsischen Landtages bin. Nach der Niedersächsischen Verfassung vertritt die Landtagspräsidentin den Landtag nach außen. Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist es mir nicht möglich, alle hier gestellten Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Naber