Viele Punkte aus „X-ROAD FÜR DEUTSCHLAND - Lehren aus der estnischen Verwaltungsdigitalisierung“ finden Sie innerhalb der Digitalstrategie.
Wir haben auch bereits im Arzneimittel-Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) entscheidende Entbürokratisierungen für die Arbeit zwischen Apotheken und Versicherungen beschlossen.
Ich habe Ihren Hinweis daher an unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Innenausschuss weitergegeben, damit dieser dort Berücksichtigung im Sinne einer nicht nur schnell wirksamen, sondern auch nachhaltigen Lösung findet.
Letztlich ist diese Änderung ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente zu gewährleisten, und dem Anspruch, die Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken. Wir sehen die Reform als eine Maßnahme, die der Effizienz und Stabilität dient, ohne die politische Vielfalt in den Kommunen zu gefährden.
In einigen Gemeinden und Kreistagen ist die Vielzahl der Fraktionen nämlich ein echtes Problem, das die Sacharbeit behindert.
Dies war immer ein Mehraufwand und eine Störung im Ablauf , der ohnehin schon zeitlich angestrengten ehrenamtlichen Tätigkeit.
