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Nicole Razavi
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Frage von Thomas H. •

Büros contra Wohnungsbau - warum dürfen öffentliche Verwaltungen ungehindert expandieren unter zweckentfremdeter Belegung von Wohngebäuden?

Sehr geehrte Frau Ministerin Razavi,

nun dürfte Villingen-Schwenningen kein Einzelfall sein - aber wohl ein Paradebeispiel. Haben Stadt- und Kreisverwaltung sowie Amtsgericht eine Vielzahl an Räumen oder ganze Gebäude angemietet oder erworben und aufwändig umgebaut, scheint der Raumhunger ungebrochen. In einer neuen Wohnsiedlung soll noch ein ganzes Haus für Ämter zweckentfremdet werden. Dabei ist festzustellen, dass eine große Anzahl der Büros gar nicht oder allenfalls mit 1-2 Personen besetzt sind - und das bei Raumflächen von über 25 Quadratmetern? Auch scheint Homeoffice noch nicht sehr weit Einzug gehalten zu haben.

Meines Erachtens an Größenwahn grenzend, zumal die ASR A1.2 zur ArbStättV deutlich geringeren Raumbedarf vorgibt, frage ich nach vernünftiger Entwicklung.

Nach meiner Kenntnis wurden bislang weder Erhebungen zum Flächenverbrauch geschweige eine Initiative gestartet zur Eindämmung der unverhältnismäßigen Belegung.

Wann haben Sie daran gedacht?

Freundliche Grüße

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H.,

für Ihre Nachricht danke ich Ihnen.

So wie ich Ihr Anliegen verstehe, geht es im Kern um den Raumbedarf örtlicher Behörden in Villingen-Schwenningen. Das berührt nach den Regelungen des Baugesetzbuchs (BauGB) die Frage der Baunutzung, also wo in der Stadt Wohnen oder andere Nutzungen im Gebäudebestand zugelassen werden. Darüber zu entscheiden, liegt in der im Grundgesetz geschützten kommunalen Planungshoheit. Als Land dürfen und wollen wir hier nicht eingreifen. 

Wenn Sie Fragen zur Flächeninanspruchnahme vor Ort haben, schlage ich Ihnen vor, Kontakt zur Stadtverwaltung oder zu den Mitgliedern des Gemeinderats aufzunehmen, die als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des kommunalen Parlaments Fragen an die Stadtverwaltung richten können.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Razavi
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

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