Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ich bin sehr mit Ihnen einverstanden, es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden.

(...) Bemühungen des Bundestages um die Situation von Inhaftierten in anderen Ländern sind mir nicht bekannt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)

(...) Zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes und der Aussöhnung der Konfliktparteien wäre das umfassende Engagement anderer außenpolitischer Einflusssphären notwendig – trotz des deutschen Einsatzes ist dieses nicht immer zu erkennen. (...)

(...) Die Bundesregierung sollte umgehend ihr diplomatisches Engagement, insbesondere im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und in enger Abstimmung mit der Minsk-Gruppe, intensivieren und sich in diesem Konflikt viel stärker als Vermittler positionieren. (...)