Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2021 von Jana Schimke CDU
(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)
Antwort 16.09.2021 von Jan-Marco Luczak CDU
Die Situation in den von Ihnen angesprochenen Ländern China und Türkei ist in der Tat in vielerlei Hinsicht problematisch.
Antwort 13.03.2021 von Mechthild Rawert SPD
(...) massiven Menschenrechtsverletzungen in China gilt es deutlich und scharf zu kritisieren (...)
Antwort 03.02.2021 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Angesichts zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA halte ich dabei eine Politik der Äquidistanz, wie manche sie befürworten, für vollkommen abwegig. (...)
Antwort 23.02.2021 von Özlem Demirel Die Linke
ich bin sehr mit Ihnen einverstanden, es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden.