Antwort 23.02.2021 von Özlem Demirel Die Linke
ich bin sehr mit Ihnen einverstanden, es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden.
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Antwort 30.11.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Bemühungen des Bundestages um die Situation von Inhaftierten in anderen Ländern sind mir nicht bekannt. (...)
Antwort 30.11.2020 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 12.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)
Antwort 23.11.2020 von Peter Aumer CSU
(...) Zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes und der Aussöhnung der Konfliktparteien wäre das umfassende Engagement anderer außenpolitischer Einflusssphären notwendig – trotz des deutschen Einsatzes ist dieses nicht immer zu erkennen. (...)
Antwort 20.11.2020 von Ulrich Lechte FDP
(...) Die Bundesregierung sollte umgehend ihr diplomatisches Engagement, insbesondere im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und in enger Abstimmung mit der Minsk-Gruppe, intensivieren und sich in diesem Konflikt viel stärker als Vermittler positionieren. (...)