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Es gibt erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH.

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.

Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.

Direkte Kommunikation bevorzugt

Zweitens müssen sich die im Landtag vertretenen Parteien, für ihren Wahlvorschlag eine Mehrheit suchen. Und Drittens muss diese Mehrheit auch erreicht werden.