Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 20.12.2024

nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.01.2025

Dies ist auch die Position der Grünen Bundestagsfraktion. Deutschland darf gerade jetzt nicht zu einer Erosion dieser lang erarbeiteten Prinzipien und multilateralen Institutionen beitragen, erst recht nicht in einer Zeit, wo diese besonders gefährdet sind. Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.

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