Sehr geehrte Frau Wegge, wie steht die SPD zu FATCA, das laut EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und was tun Sie als Obfrau im Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz um Betroffene zu schützen?
Noch Ende 2024 erklärte Ihr Parteikollege u. ehemaliger Abgeordnete Jens Zimmermann, FATCA sei DSGVO-konform, obwohl das Europäische Parlament das Abkommen seit 2018 wegen Datenschutzverstößen und unverhältnismäßigem Auswirkungen auf Privatpersonen kritisiert. 2021 forderte das European Data Protection Board alle Mitgliedstaaten auf, die jeweiligen Abkommen auf DSGVO-Konformität zu prüfen und hat bis 2025 keine Antwort erhalten, was in sich einen Verstoß gegen Art. 24 DSGVO darstellt. Nun entschied auch die belgische Datenschutzbehörde, dass FATCA in mehreren Punkten gegen die DSGVO verstößt (Entscheidung 79/2025, DOS-2021-00068).
Wie ordnen Sie die Aussage von Herrn Zimmermann ein und wie steht die SPD zu einem Abkommen, das sowohl vom Europäischen Parlament als auch in Belgien als datenschutzwidrig eingestuft wird? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die SPD und Sie als Obfrau, um sicherzustellen, dass dt. Bürger nicht länger durch ein rechtswidriges Abkommen diskriminiert werden?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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