Sehr geehrte Frau Wegge, wie steht die SPD zu FATCA, das laut EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und was tun Sie als Obfrau im Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz um Betroffene zu schützen?
Noch Ende 2024 erklärte Ihr Parteikollege u. ehemaliger Abgeordnete Jens Zimmermann, FATCA sei DSGVO-konform, obwohl das Europäische Parlament das Abkommen seit 2018 wegen Datenschutzverstößen und unverhältnismäßigem Auswirkungen auf Privatpersonen kritisiert. 2021 forderte das European Data Protection Board alle Mitgliedstaaten auf, die jeweiligen Abkommen auf DSGVO-Konformität zu prüfen und hat bis 2025 keine Antwort erhalten, was in sich einen Verstoß gegen Art. 24 DSGVO darstellt. Nun entschied auch die belgische Datenschutzbehörde, dass FATCA in mehreren Punkten gegen die DSGVO verstößt (Entscheidung 79/2025, DOS-2021-00068).
Wie ordnen Sie die Aussage von Herrn Zimmermann ein und wie steht die SPD zu einem Abkommen, das sowohl vom Europäischen Parlament als auch in Belgien als datenschutzwidrig eingestuft wird? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die SPD und Sie als Obfrau, um sicherzustellen, dass dt. Bürger nicht länger durch ein rechtswidriges Abkommen diskriminiert werden?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. FATCA ist ein wichtiger Schritt zu globaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Wenn Nationen erreichen wollen, dass sich alle an Steuergesetzgebungen halten und Schlupflöcher und Steueroasen geschlossen werden, müssen wir international zusammenarbeiten. Dennoch ist und bleibt es wichtig, dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutz gewahrt bleiben.
Die damalige Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Februar 2025 erklärt, dass internationale Abkommen zur Weitergabe von Steuerinformationen (u.a. FATCA) und die nationalen Vorschriften für die verschiedenen Austauschverfahren „die datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung“ erfüllen. Die Bundesregierung würde bei der Datenweitergabe das allgemeine Datenschutzniveau in Drittstaaten berücksichtigen. Dazu hat die Bundesregierung erklärt, dass sie „an einer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Datenübermittlung nicht zweifelt“.
Es gibt allerdings dennoch Kritik aus Perspektive des Datenschutzes daran, dass große Mengen personenbezogener Finanzinformationen von in Deutschland ansässigen Personen automatisch an US-Behörden übermittelt werden. Nach Rechtsauffassung einiger Expert*innen stellt das einen Eingriff in das Bankgeheimnis und den Datenschutz dar, besonders da keine Einwilligung der Betroffenen vorausgeht oder ein Widerspruch möglich wäre. Es gibt also durchaus Stimmen, die die Annahme vertreten, dass FATCA nicht in Gänze der DSGVO entspricht.
Dass Verbesserungsbedarf besteht, ist den zuständigen Behörden und auch mir in meiner Funktion als Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion bewusst. Auf Initiative der Behörden wurde das Meldeverfahren für FATCA für das Berichtsjahr 2025 komplett auf das BZSt-Online-Portal umgestellt, was technische Anpassungen und höhere Compliance-Anforderungen für Finanzinstitute mit sich bringt. Im Bundeszentralamt für Steuern wurde ein eigenständiger Fachbereich zum FATCA-Meldeverfahren eingerichtet.
Als SPD arbeiten wir einerseits für ein gerechtes Steuersystem und damit auch gegen Steuerbetrug, auf der anderen Seite ist uns der Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten ein wichtiges Anliegen. Auch in den Verhandlungen mit der Union wurde deutlich, dass wir an internationalen Finanzkonteninformationsaustausch entschieden festhalten und gleichzeitig Datenschutz hoch priorisieren.
Im Referentenentwurf zur Siebten Verordnungen zur Änderung steuerlicher Verordnungen hat sich das Bundesfinanzministerium mit der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung auseinandergesetzt und möchte die Bußgeldvorschriften anpassen. In diesem Zuge werden bei Expert*innen-Anhörungen im Ministerium und in der parlamentarischen Beratung in den Fachausschüssen weitere Beratungen folgen.
Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA in meine Gespräche mit Expert*innen und Kolleg*innen und kann Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion für eine gerechte globale Steuerpolitik und für den Datenschutz gleichermaßen einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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