Antwort 18.01.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 13.01.2021 von Katja Suding FDP
(...) Die Bundestagsverwaltung ist eine Kontrollinstanz, die die Regeln der Parteienfinanzierung kontrolliert, die wiederum nicht unmittelbar von einer weiteren Behörde kontrolliert wird. (...)
Antwort 01.02.2021 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)
Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Das Gutachten war durch den Zeitablauf und die Entscheidungen von Bundesregierung und Kohleländern überholt. (...)
Antwort 06.01.2021 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)
Antwort 18.01.2021 von Wolfgang Fackler CSU
(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)