Mustafa Süslü
DIE LINKE

Frage an Mustafa Süslü von Znepry Senax bezüglich Lobbyismus & Transparenz

05. März 2021 - 17:18

Hallo Herr Süslü,

ich habe mehrere Fragen zu dem Gesetzesvorschlag über das Transparenzregister:

Warum soll die Registrierungspflicht nur für Organisationen und Verbände nicht aber für Unternehmen und deren Lobbyisten gelten? Warum sollte in der Registrierung nur ein Interessenbereich und nicht das genaue Vorhaben angegeben werden?

Dadurch bekommt die Bevölkerung nur einen sehr oberflächlichen statt sehr detaillierten Einblick in die Lobbyarbeit im Parlament. Sind Sie der Meinung, dass diese oberflächliche Transparenz ausreicht?

Zum Abschluss würde ich gerne wissen, wie Sie zum Thema Konsequenzen gegenüber Verstößen dieses Gesetzes stehen. Was sind Ihrer Meinung nach angemessene und wirkvolle Konsequenzen bei Verstößen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und bleiben Sie gesund.

Marcel Frank

Frage von Znepry Senax

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