Wollen Sie im Rahmen der zu ändernden Wahlgesetzgebung mehr Demokratie wagen?
Hallo Frau Klöckner,
was halten Sie von dem folgenden Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes:
Wenn eine Partei in einem Wahlkreis antritt, muss sie dort zwei Kandidierende aufstellen. Diejenigen mit den meisten Erststimmen werden wie gehabt direkt gewählt. Die nicht gewählten Kandidierenden bilden entsprechend der von ihnen erreichten Stimmanteile die Landesliste der Partei.
Vorteile:
- Es werden diejenigen mit den meisten persönlichen Stimmen gewählt und nicht diejenigen, die die Partei auf der Liste haben möchte.
- Die innerparteiliche Demokratie wird gefördert, weil Festlegung von Kandidaten mit stalinistischen Mehrheiten nicht mehr sinnvoll ist.
- Jegliche Art von Quoten sind überflüssig, weil die beiden Kandidierenden m/w/d sein können oder weiß, braun, schwarz etc. oder Biodeutscher, Migrant erster, zweiter usw. Generation, usw., usw. Die Entscheidung aber darüber, wer in den Bundestag kommt, obliegt dem Souverän, also uns Wahlbürgern.
Sehr geehrter Herr H.,
Danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Dankeschön für Ihre Anregung! Wir brauchen ein Wahlrecht, das verständlich ist und auf die breite Akzeptanz der Menschen im Land trifft. Ich hatte dies auch schon in meiner Antrittsrede im März erklärt: Mir liegt es besonders am Herzen, dass künftig wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihre Heimat im Parlament vertreten können.
Es wird deshalb im Innenministerium eine Kommission geben, die entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auch im Koalitionsvertrag gibt es dazu einen Arbeitsauftrag.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 10. September 2025
Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025: