Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 3. April 2014 bewusst für Netzneutralität ausgesprochen. So heißt es in Erwägungsgrund 45 „Der Grundsatz der ‚Netzneutralität‘ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.“ (...)

(...) Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie Gefahr läuft, das Handelsabkommen mit den USA vollständig scheitern zu lassen, sollten die Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten so bleiben, wie sie sind. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen solchen multilateralen Schiedsgerichtshofs für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. (...)

(...) Als Unterzeichnerin dieser Erklärung wollte ich mich mit Gregor Gysi solidarisieren, meine Empörung hinsichtlich des Auftretens der Aktivisten gegenüber Gregor Gysi ausdrücken und klarstellen, dass einseitige Schuld- und Verantwortungszuweisungen im Nahost-Konflikt in unserer Partei keinen Platz haben. (...)

Hallo Simon,