Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 16.04.2018

(...) Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind für unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. (...)

Portrait von Katharina Willkomm
Antwort von Katharina Willkomm
FDP
• 01.02.2018

(...) Ohne Frage sind der unverhältnismäßig hohe Aufwand von Dokumentationspflichten und die anfallende bürokratische Arbeit Anreize für Schwarzarbeit. Neben vielen weiteren Faktoren, ist aber auch die Umgehung des Mindestlohns ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die Zahlen der Schwarzarbeit weiter in die Höhe treibt. (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 02.02.2018

(...) Über die Minijobzentrale erhalten Arbeitgeber viele Angebote und Informationen zur Durchführung der nötigen Verwaltungsaufgaben bei der Anstellung von Minijobbern. Des Weiteren meine ich, dass der Verwaltungsaufwand weit weniger unangenehm ist, als das Risiko einzugehen, eine Strafe wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu erhalten. (...)

Portrait von Thomas Rachel
Antwort von Thomas Rachel
CDU
• 29.01.2018

(...) Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.03.2018

(...) Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine lang erkämpfte sozialpolitische Errungenschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies durch das Krankengeldmanagement seitens der Kassen untergraben wird. (...)

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