Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 19.08.2020 von Alexander Hoffmann CSU

(...) ich sperre sie nur dann, wenn es ins Persönliche gegangen ist oder eine Argumentation unter der Gürtellinie stattgefunden hat. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 09.07.2020 von Ralph Lenkert Die Linke

(...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet!  (...)

Portrait von Christoph Matschie
Antwort 07.12.2020 von Christoph Matschie SPD

(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)