Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland W. • 30.08.2024
Antwort von Isabel Mackensen-Geis SPD • 02.09.2024 Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.
Frage von Reiner R. • 29.08.2024
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 13.09.2024 Auch wenn aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder erklärt wird, der Rechtsstaat sei hilflos, ist das Gegenteil der Fall
Frage von Zoe W. • 29.08.2024
Antwort ausstehend von Joachim Paul AfD Frage von Zoe W. • 29.08.2024
Antwort von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2025 Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.
Frage von Kara K. • 27.08.2024
Antwort ausstehend von Patrizia Hertlein BSW Frage von Kara K. • 27.08.2024
Antwort ausstehend von Thomas Schmid BSW