Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie K. • 17.02.2025
Sind Sie der Meinung, dass eine Abschiebung der Deutschland umgebenen sicheren Drittstaaten (Dublin-Verfahren) die letzten Anschläge verhindert hätte?
Portrait von Katja Adler
Antwort ausstehend von Katja Adler FDP
Frage von Benjamin M. • 17.02.2025
Würden Sie Gesetze in den Bundestag einbringen und mit Ihrer Stimme unterstützen, die dazu führen, dass Terroropfer abgeschoben werden oder dass ihre Familien getrennt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ralf H. • 15.02.2025
Stimmt diese Aussage? Migranten in Abschiebehaft sollen nach dem Plan der Grünen künftig einen Rechtsbeistand bekommen
Portrait von Michael Steinke
Antwort 17.02.2025 von Michael Steinke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Herr Merz vermischt hier Gesetzeslage, Begrifflichkeiten und Fiktion.

Frage von Linda F. • 15.02.2025
Wie möchte die AfD mit ausländischen Straftätern umgehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Es steht für mich außer Frage, dass Straftäter schnellstmöglich abgeschoben werden müssen

Frage von Ansgar B. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zu Abschiebungen straffälliger Asylbewerber und Warum sollte Deutschland keine 3% für Verteidigung ausgeben?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.