Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 26.03.2018 von Antje Tillmann CDU

(...) Aktuell sind mir aber keine Erkenntnisse bekannt, die zu einer Änderung der Typzulassungen durch das Kraftfahr-Bundesamt führen würden. Die verkehrsrechtliche Bewertung ergab bislang für die bereits im Betrieb befindlichen inländisch typgenehmigten Fahrzeuge keine Schlussfolgerungen, die in der Folge als geänderte Grundlagenbescheide der Zulassungsbehörden kraftfahrzeugsteuerrechtlich wirksam würden und geänderte Steuerbescheide zur Konsequenz haben könnten. Insoweit stellt sich die Frage einer steuerstrafrechtlichen Verantwortung bislang nicht. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 09.02.2018 von Antje Tillmann CDU

(...) Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort 06.10.2017 von Heribert Hirte CDU

(...) Hier gilt es immer, einen Kompromiss zwischen volkswirtschaftlich Sinnvollem und als gerecht Empfundenem zu finden. Auch gilt es, nationale, wenn nicht gar regionale Interessen mit den Interessen der gesamten Europäischen Union abzuwägen. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 03.07.2018 von Matthias W. Birkwald Die Linke

(...) Die Besteuerung multinationaler Konzerne und eine stärkere Homogenisierung innerhalb der EU würde zum einen eine einheitliche Ermittlung der Gewinne auf breiter und umfassender Grundlage erfordern. Das betrifft z.B. Regelungen zur Bestimmung von Abschreibungen und abzugsfähigen Betriebsausgaben sowie zur Aufdeckung von versteckten Gewinnen. (...)

Frage von Karl-Heinz K. • 23.09.2017
Frage an Oswin Veith von Karl-Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Oswin Veith
Antwort 23.09.2017 von Oswin Veith CDU

(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)