
Für uns Freie Demokraten steht die Freiheit des einzelnen Menschen in Verantwortung für andere an erster Stelle.
Für uns Freie Demokraten steht die Freiheit des einzelnen Menschen in Verantwortung für andere an erster Stelle.
Ich fordere den Ausbau der Zusammenarbeit durch effektive Kooperationen zwischen europ. Hochschulen, zwischen Hochschulen und Wirtschaft sowie den Studierenden.
Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken.
Von der EU kommen in dieser Frage einige positive Signale, wie der Critical Raw Materials Act, Vorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen oder das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.