Frage von Henry L. • 01.03.2022

Antwort von Christian Lindner FDP • 22.06.2022
Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partner scharfe und wirksame Sanktionen erlassen
Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partner scharfe und wirksame Sanktionen erlassen
Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat. Der russische Angriff ist darum nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern bringt den Krieg zurück nach Europa.
Die Abkopplung vom russischen Wirtschaftsraum ist konsequent, richtig, und wird politisch so weit getrieben, wie es sinnvoll ist.
Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden.