Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)

(...) In der heutigen Zeit ist Veränderung ein Dauerzustand, den man nur durch Zwang widerstehen könnte. (...)

(...) DIE LINKE spricht sich für eine Funktional- und Verwaltungsreform aus. In diesem Rahmen soll der Übergang zur zweistufigen Verwaltung gestaltet werden. Das Landesverwaltungsamt wird aufgelöst und dessen Aufgaben wie auch der anderen Landesmittelbehörden werden im Grundsatz kommunalisiert. (...)

(...) Mit Bezug auf das Wahlprogramm meiner Partei steht auch die Ausbildung von Polizeibeamten auf dem Prüfstein. Fest steht, dass eine moderne Polizei zu den von Ihnen angesprochenen Themen eine klare Sprache sprechen muss. (...)