(...) Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. Damit haben erwerbsgeminderte Menschen zukünftig einen deutlich höheren Rentenanspruch als nach geltendem Recht. (...)
(...) Januar 2019 als Neurentnerin oder Neurentner eine Erwerbsminderungs (EM) -Rente bezieht. Insgesamt werden so jedes Jahr mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch nehmen müssen. (...)
(...) der von Ihnen angebrachte Punkt wird von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich A+S (Arbeit und Soziales, da das SGB XII betroffen ist) 2019 in den Bundestag eingebracht. Im Bereich Gesundheit/Pflege wurde gerade das Versichertenentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen. Es folgen in diesem Jahr noch das Sofortprogramm Pflege und ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgung. (...)
(...) Da die Bundesregierung erst seit März 2018 im Amt ist, ist die genaue Zeitschiene für die Verankerung des von Ihnen angesprochenen Vorhabens noch nicht festgelegt. Da das Thema Pflege einen hohen Stellenwert einnimmt, gehe ich davon aus, dass der Deutsche Bundestag und der zuständige Ausschuss die entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben zügig angehen werden. (...)
(...) Besonders in Ihrem Fall, wo die Neuregelung nur einen Monat nach Ihrem Rentenbeginn gegriffen hat, ist das natürlich besonders ärgerlich. Bei Stichtagsregelungen wird es aber immer Menschen geben, die nicht von der Neuregelung profitieren können. Jede andere Abgrenzung würde von anderen Personengruppen, die dann nicht einbezogen sind, wiederum als Härte empfunden. (...)