Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die vollmundig angekündigten Hilfen für November und Dezember sind bis heute aufgrund von Softwareproblemen nicht ausbezahlt (...)

(...) Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. (...)

(...) Die Corona-Epidemie wird große Folgewirkungen haben. Nicht nur gesundheitlich. Auch gesellschaftlich oder ökonomisch. (...)

(...) Was die Finanz- und Haushaltspolitik anbelangt, fordern wir in unserem Grundsatzprogramm z.B. die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung. Dabei soll insbesondere auch die Haushaltsuntreue vehement geahndet werden. (...)

(...) Wir verweisen bezüglich Ihrer Frage auf Ihre Korrespondenz mit dem Büro von Herrn MdB Boehringer (...)

(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)