Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein ähnliches Kostenwertmodell, wie von Ihnen angesprochen ist in der Debatte bereits von einer Mehrheit der Bundesländer angeregt worden. Teilweise fand dieses zu Beginn viel Unterstützung. (...)

(...) zu Hartz IV habe ich mich hier bereits mehrmals geäußert: Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder war damals dringend notwendig. Unsere Sozialversicherungssysteme mussten gründlich reformiert werden, da Deutschland als „kranker Mann“ in Europa unter hoher Arbeitslosigkeit litt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre tiefgreifenden Gedanken, der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wird von der Bundesregierung noch grundlegend überarbeitet, selbst der Gesetzesname kann sich noch ändern. (...)

(...) 1. Soll es klare Anreize setzen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. (...)

(...) Wir sehen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes sehr kritisch. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass für das Fehlverhalten von manchen Pflegediensten nun ausgerechnet die auf eine Beatmung angewiesenen Pflegebedürftigen bestraft werden sollen. Insofern setzen wir uns für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes ein. (...)